Neue Studie verspricht ausreichend Bauland ( 14.04.2022 )

In Städten und Gemeinden gibt es mindestens 99.000 Hektar baureife, potentiell bebaubare Flächen. Darauf könnten zwischen 900.000 und zwei Millionen Wohnungen errichtet werden, bei dichterer Bebauung bis zu vier Millionen. Das belegt eine aktuelle Studie, die das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen…

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Kabinett beschließt im Osterpaket massiven Ausbau der erneuerbaren Energien ( 14.04.2022 )

Am 6. April 2022 hat das Bundeskabinett das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bündnis90/Die Grünen, verabschiedet. Es beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen, die auf den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien abzielen. Damit sollen die Versorgung gesichert und die Grundlagen für ein klimaneutrales Deutschland geschaffen werden. Kern des Osterpakets ist die…

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Comeback des kommunalen Vorkaufsrechts? ( 14.04.2022 )

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, um das Baugesetzbuch anzupassen. Dadurch soll Kommunen ermöglicht werden, künftig wieder effektiv und rechtssicher das Vorkaufsrecht auszuüben. Grundlage des Entschließungsantrags ist eine Initiative der Länder Berlin, Hamburg und Bremen. Die Städte wollen mit ihrer Initiative…

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Diskussion über Umgang mit Mietwucher ( 14.04.2022 )

Der Bundesrat hat im Februar den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher beschlossen. Er sieht eine Verschärfung des Verbots von Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz vor. Medienberichten zufolge lehnt vor allem die FDP das Vorhaben ab.

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Befristete Neubau-Förderung des Energieeffizienzhauses 40 ( 14.04.2022 )

Ab dem 20. April können Bauherren wieder Fördermittel für den Neubau von Effizienzhäusern der EH-Stufe 40 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragen. Eine Milliarde Euro werden dafür zur Verfügung gestellt. Bei den Konditionen hat sich allerdings einiges geändert. Anschließend plant Robert Habeck eine Verschärfung für die Förderfähigkeit der Energiehäuser.

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Bundesrat bestätigt Gasspeichergesetz und Heizkostenzuschuss ( 14.04.2022 )

Zwei wichtige Gesetze haben die letzte Hürde im Gesetzgebungsverfahren passiert: Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 8. April das Gesetz zum Füllstand von Gasspeichern (kurz: Gasspeichergesetz) und das Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten beschlossen. Die Gesetze sollen zeitnah in Kraft treten.

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Software-Lösungen für Umweltmanagement ( 14.04.2022 )

Für Verwaltungen werden Klimaschutz, Umweltschutz und Energieeffizienz immer wichtiger. Bei der Umsetzung sind digitale Anwendungen und Software-Lösung wichtige Hilfsmittel. Doch die Suche nach dem passenden Tool ist eine Herausforderung. Eine neue Online- Datenbank des Umweltbundesamtes und des Umweltgutachterausschusses erleichtert die Auswahl.

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Baupreise steigen rasant ( 14.04.2022 )

Die Baupreise für konventionell gefertigte Wohngebäude sind im Februar um 14,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen, so die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Damit liegen die Preissteigerungen in der Baubranche weit über der allgemeinen Teuerungsrate. Die Inflationsrate betrug im März 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat +7,3 Prozent.

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Entwicklung der Gaspreise ( 14.04.2022 )

Private Haushalte haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im zweiten Halbjahr 2021 6,83 Cent je Kilowattstunde Erdgas bezahlt – 6,6 % mehr als im ersten Halbjahr. In dieser Bilanz sind allerdings die Preissteigerungen aufgrund des Krieges in der Ukraine nicht enthalten. Die verändern das Gesamtbild erheblich, so die Berechnungen der gemeinnützigen co2online GmbH.

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BGH zur Verwalterabberufung nach neuem WEG-Recht ( 14.04.2022 )

Seit der Einführung des neuen § 26 WEG am 1.12.2020 kann der Verwalter jederzeit ohne Angabe von Gründen abberufen werden (§ 26 Abs. 3 S. 1 WEG). Voraussetzung ist, dass eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Abberufung stimmt. Gibt es keine Mehrheit, sondern fordert nur ein Eigentümer oder eine Minderheit die Abberufung, besteht ein Abberufungsanspruch nur dann, wenn die mehrheitlich…

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