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Lautes Koffer-Rollen, An- und Abreisen zu ungewöhnliches Tages- bzw. Nachtzeiten und Dauerlärm im Treppenhaus: Touristen in Berliner Mietwohnungen sind für die Nachbarn, die dauerhaft im Haus wohnen, oftmals eine Belastung. Das Landgericht Berlin urteilte nun zu Gunsten eines Dauermieters. So muss der Vermieter Lärmbelästigungen, die über das übliche Maß hinausgehen,…

Kunden dürfen nicht ohne triftigen Grund Hausverbote gegenüber Arbeitnehmern aussprechen und somit den Betriebsablauf gefährden. Ein Fall des Bundesarbeitsgerichts verdeutlicht, dass die Arbeitgeberin zwar grundsätzlich das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Ein Hausverbot für den Arbeitnehmer durch den Kunden fällt jedoch nicht darunter. Hierfür ist zunächst allein der…

Kündigungen wegen Eigenbedarfsanmeldungen des Vermieters sind immer wieder ein Streitgrund und enden oftmals vor Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte jüngst, dass ein Mieter, der trotz einer Kündigung des Vermieters nicht rechtzeitig auszieht, mit Nachzahlungen rechnen muss.Der FallDie Beklagten waren Mieter eines Einfamilienhauses in München. Der Vermieter meldete Ende…

Geldbuße wegen illegaler Weitervermietung an Touristen Eine Wohnung in bester Münchener Lage. Idealer Ausgangspunkt auch für Touristen, um die Bayerische Landeshauptstadt zu erkunden – dachte zumindest der Mieter der Wohnung, der die Räume an Touristen vermietete. Doch die unterliegt dem Zweckentfremdungsverbot. Das Amtsgericht München verurteilte den Mieter nun zu einer Geldbuße…

Herausgabepflichten bei Ausscheiden aus dem Betrieb Arbeitgeber haben gute Erfolgsaussichten, ihr Know-how zu schützen oder deren Verwendung durch ausscheidende Mitarbeiter zu verhindern. Hierfür sind jedoch tatsächliche Kontrollen und saubere vertragliche Regelungen nötig.Der FallDie Arbeitnehmerin (A) war Vertriebsleiterin in einem Import-/Exportunternehmen. Die Arbeitgeberin…

Der nachträgliche Einbau von Personenaufzügen ist eine Modernisierung nach § 22 Abs. 2 WEG. Wird die erforderliche (doppelt)qualifizierte Mehrheit verpasst, also ein Negativbeschluss verkündet, schauen Aufzugfreunde in die Röhre. In Cottbus hat ein 80jähriger gehbehinderter Wohnungseigentümer auf Duldung des Einbaus des Personenaufzugs durch ihn und auf seine Kosten geklagt.…

Wohnungseigentümer, die Hausgeld nicht oder unregelmäßig zahlen oder den Gemeinschaftsfrieden sonst gröblich stören, können durch eine Entziehungsklage aus der Gemeinschaft geworfen werden (§18 des Wohnungseigentumsgesetzes [WEG]). Was gilt, wenn ein Entziehungsurteil ergangen, die Zwangsvollstreckung durchgeführt und der Ersteigerer nicht bereit ist, den in der Wohnung…

Enthalten Gemeinschaftsordnungen vereinbarte Öffnungsklauseln, können bestehende Kostenverteilungsschlüssel abgeändert werden. Dies kann etwa in Betracht kommen, wenn die geltende Klausel sehr umfangreich ist und dem Wohnungseigentümer die Kosten der Instandsetzung für konstruktive und abdichtende Bauteile auferlegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem Fall beschäftigt,…

Mit dem Urteil vom 14. Dezember 2016 (VIII ZR 232/15) zur Eigenbedarfskündigung hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Vermietern gestärkt. So kann auch eine GbR einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen, wenn ein Gesellschafter oder Angehöriger der GbR diesen anmeldet. Damit hält der BGH an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine…

Nach dem Motto „einmal und nie wieder” sollte dem Arbeitgeber ein einziges Mal die Gelegenheit zur befristeten Beschäftigung ohne Sachgrund eingeräumt werden, danach „lebenslänglich” nicht mehr. Dies ging aus einem aktuellen Urteil des LAG Baden-Württemberg hervor. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die der Ansicht war, dass eine Befristung nur mit Sachgrund möglich war, der in…