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Die Wärmewende soll im Kampf gegen den Klimawandel den CO2-Ausstoß beim Heizen deutlich reduzieren – und das in kurzer Zeit. Eigentlich eine gute Sache. Doch kaum ein Gesetzesvorhaben wurde politisch und gesellschaftlich in den letzten Jahren aufgrund seiner Ausgestaltung so kontrovers diskutiert wie die geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG).

Der Bundesrat empfiehlt zahlreiche Änderungen an dem von der Regierung vorgelegten Entwurf zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (Bundesratsdrucksache 170/23). Der Entscheidung der Länderkammer lagen auch die – teils widersprüchlichen – Empfehlungen der fünf beteiligten Bundesratsausschüsse zugrunde (Bundesratsdrucksache 170/1/23 (neu)).

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die finale Photovoltaik-Strategie mit Maßnahmen in elf Handlungsfeldern vorgestellt, durch die der Ausbau der Solarenergie vorangetrieben werden soll. Geplant sind auch die Einführung eines neuen Modells zur gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung und Verbesserungen im Mieterstrommodell.

Mit schnelleren Förderzusagen, umfangreicheren Fördermitteln und Vereinfachungen im Förderverfahren wären mehr Energieberatungen möglich. Das belegt eine Umfrage des Beratungsunternehmens Sirius Campus unter 452 im GIH Bundesverband organisierten Energieberatern.

In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden nach Angaben Bundesverbandes Wärmepumpe (BWP) 108.000 Wärmepumpen neu eingebaut. Damit ist das auf dem Wärmepumpengipfel im Sommer 2022 vereinbarte ambitionierte Ziel von 500.000 Wärmepumpen im Jahr 2024 erreichbar, so der BWP.

Für das Heizen mit Gas haben Haushalte in der abgelaufenen Heizperiode trotz der staatlichen Unterstützung im Schnitt 16 Prozent mehr bezahlt als im Vorjahr. Bei Heizöl stiegen die Kosten um 12 Prozent. Allerdings: Von Oktober 2022 bis April 2023 sind die Kosten um durchschnittlich 41 bzw. 36 Prozent zurückgegangen.

Das Statistische Bundesamt hat eine Auswertung der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau vorgelegt. Enthalten sind 442 kategorisierte und priorisierte Verbesserungsvorschläge von 57 Verbänden. Mehr als ein Drittel der Vorschläge sind danach für unmittelbare gesetzliche Maßnahmen geeignet.

Bis Ende 2023 soll der digitale Bauantrag in etwa 500 von 851 Behörden der unteren Bauaufsicht verfügbar sein. Das hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigt. Grundlage ist ein System, das das Land Mecklenburg-Vorpommern nach dem Prinzip „einer für alle“ entwickelt und den übrigen Bundesländern angeboten hat. Neun weitere haben sich angeschlossen.

Darauf hatte die Praxis gehofft, jetzt ist es so weit: Hat der Verwalter nachweislich, jedoch vergeblich versucht, ausreichende Vergleichsangebote einzuholen, kann der Beschluss über die Vergabe eines Auftrags gleichwohl ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Eingebet-tet ist dieses Statement des BGH in einen Fall über einen inhaltsgleichen Zweitbeschluss zur Genehmigung der Heizkostenabrechnung…

Für eine Mieterhöhungserklärung nach einer Modernisierung genügt es, wenn die für die verschiedenen Maßnahmen jeweils entstandenen Gesamtkosten angegeben werden. Eine Untergliederung in einzelne Kostenpositionen ist nicht erforderlich. Mit der aktuellen Entscheidung vom 25. Januar 2023 bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BGH-Urteil vom 20. Juli 2022, Az. VIII ZR 361/21).