Mietrecht
Trotz Vorschriften zur Mietpreisbremse kann Indexmieterhöhung wirksam sein
Bei einer mietvertraglich vereinbarten Indexmiete beziehen sich die Vorschriften zur Mietpreisbremse lediglich auf die bei Mietbeginn zulässige ...
WEG-Recht
BGH bejaht Beschlusszwang für Gestattung baulicher Veränderungen
Zur alten Gesetzeslage war umstritten, ob individuelle bauliche Veränderungen einzelner Eigentümer einer Zustimmung durch Beschluss bedurften. Der BGH ...
Weitere Rechtsbereiche
Keine zwingende Beeinträchtigung des Nachbarn durch Sonnenlichtreflexionen einer PV-Anlage
Ob störende Lichtreflexionen durch PV-Anlagen eine wesentliche Beeinträchtigung darstellen ist laut OLG Braunschweig einzelfallabhängig. Insbesondere ...
WEG-Recht
Mini-Solaranlagen im Wohnungseigentumsrecht
Zunehmend mehr Wohnungseigentümer möchten auf dem Balkon ihrer Wohnung steckerfertige Fotovoltaikanlagen aufstellen. Oft sind es faltbare, im Einsatz ...
Mietrecht
Anforderungen an die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots des Vermieters
Die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots durch den Vermieter als mietvertragliche Nebenpflichtverletzung kann vom Mieter nicht gefordert werden, ...
Mietrecht
Gemeinschaftliche Waschküche ist nicht automatisch mitvermietet
Eine bloße Gestattung der Nutzung einer im Haus befindlichen Waschküche reicht für die Annahme einer Mitvermietung nicht aus, sofern keine ...
