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Der Bundestag hat über den „Baukulturbericht 2022/23“ der Bundesstiftung Baukultur (Bundestagsdrucksache 20/4250) diskutiert. Die Abgeordneten beschlossen gemäß einer Vorlage des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, die Bundesregierung möge die Empfehlungen des Berichts in ihrer Politik berücksichtigen.

Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen dem zum 1. Januar 2023 auf EH55 erhöhten Neubaustandard und den rückläufigen Baugenehmigungs- und Neubauzahlen. Das geht aus ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 20/10686) auf eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 20/10434) der CDU/CSU-Fraktion hervor.

„Die Wohnungs- und Bauwirtschaft befindet sich im freien Fall.“ Und: „Die Zukunft des Wohnungsbaus ist Low-Tech und robuste, instandhaltungsarme Konstruktionen mit entsprechender Materialverwendung.“ Das sind zwei zentrale Thesen einer neuen Studie der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen (ARGE).

Die Bundesregierung bereitet ein Gesetz vor, das einfacheres und damit kostengünstigeres Bauen ermöglichen soll. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte gegenüber dem Handelsblatt, zusammen mit dem Bauministerium werde gerade ein Entwurf dafür erarbeitet.

Seit 1. April müssen Verbraucher für Gas und Fernwärme wieder 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen. Um sicherzustellen, dass die korrekte Menge zum zuletzt steuerbegünstigten Preis berechnet wird, sollten sie die Zählerstände an die Versorger melden, so die Empfehlung der Verbraucherzentralen.

Die Bundesnetzagentur hat die Registrierung von Balkonkraftwerken im Marktstammdatenregister (MaStR) vereinfacht und die Nutzerführung im System modernisiert. „Menschen sollen so leicht wie möglich bei der Energiewende mitmachen können“, so die Devise von Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.

Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung wurden im Jahr 2023 mit 20,1 Milliarden Euro nur 56 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel (35,9 Milliarden Euro) abgerufen. Hauptgrund: Die Auszahlungen in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) blieben deutlich unter dem Soll.

Aktualisierter und überarbeiteter Mustervertrag über die Verwaltung von Mietwohnanlagen (Stand April 2022) inklusive Muster-Vereinbarung zum Datenschutz (Stand November 2020). Den Vertrag erhalten Sie sowohl in einer beschreibbaren PDF- als auch in einer Word-Version. Bitte beachten Sie die Copyright-Hinweise. (ZIP-Datei, 1,03 MB)

Aktualisierter und überarbeiteter Mustervertrag über die Verwaltung von Sondereigentum (Stand April 2022) inklusive Muster-Vereinbarung zum Datenschutz (Stand November 2020). Den Vertrag erhalten Sie sowohl in einer beschreibbaren PDF- als auch in einer Word-Version. Bitte beachten Sie die im Paket enthaltenen Copyright-Hinweise. (ZIP-Datei, 1,30 MB)

Marcus Optendrenk (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats, macht sich für Änderungen bei der neuen Grundsteuer stark. Gemeinsam mit seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin und Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz, Doris Ahnen (SPD), hat er einen Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geschrieben.