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Die Bundesländer schlagen Änderungen am von der Bundesregierung geplanten Stufenmodell zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten zwischen den Mietparteien vor. In seiner Stellungnahme regt der Bundesrat an zu prüfen, ob eine verbrauchsunabhängige Grundlage für die Einordnung in das Stufenmodell zu einer faireren Aufteilung der CO2-Kosten beitragen könne.

Die während der Corona-Pandemie als Sonderregelung eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sind künftig auch dauerhaft möglich. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 20/1738) hat der Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen. Darin wurde eine wichtige Änderung des Rechtsausschusses übernommen: Die Regelung gilt künftig auch für Generalversammlungen…

Bundestag und Bundesrat haben dem „Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ zugestimmt. Das Artikelgesetz ändert zahlreiche bestehende Gesetze und Verordnungen, darunter auch das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Die im Rahmen der GEG-Novelle angekündigte Verschärfung der Neubauanforderungen auf das Effizienzhaus 55 wurde…

Um die CO2-Minderungsziele im Gebäudesektor bis 2030 zu erreichen, setzt die Bundesregierung auf die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Wärmepumpen und Niedertemperatur-Wärmenetzen soll dabei eine Schlüsselrolle zukommen, so ein gemeinsames Sofortprogramm aus dem Wirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) und dem Bauministerium (BMWSB).

Alle, die auf der Suche nach einem Dienstleister, einer individuellen Lösung oder einem innovativen Produkt für ihren Verwaltungsalltag sind, bekommen jetzt Unterstützung. Die Neuauflage der Partnerbroschüre des VDIV Deutschland gibt dafür einen Überblick.

Um im Falle einer Gasmangellage mit der Folge weiter steigender Gaspreise Handlungsoptionen zu haben, plant die Bundesregierung in einem neuen § 26 EnSiG eine Verordnungsermächtigung für ein Umlagesystem, welches die deutlich höheren Preise gleichmäßig auf die Gesamtheit der Verbraucher vorsieht. Anspruchsberechtigt für den über die Umlage finanzierten Ausgleich sollen die Energieversorger sein,…

Auch Zweiergemeinschaften sind stets zu dritt. Neben den zwei Sondereigentümern existiert die rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, vom Bundesgerichtshof (BGH) neuerdings „GdWE“ abgekürzt. Das klingt spukig und ist es auch. Besonders, wenn das Verwalteramt unbesetzt ist, die GdWE für die beiden Eigentümer also unsichtbar ist. So wie Cary Grant, der im Hitchcock-Klassiker „Der…

Die im Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen erfüllt der Vermieter bereits dann ausreichend, wenn er in seinem Schreiben die Gründe und die Beträge der einzelnen laufenden Aufwendungen angibt. Es müsse dabei nicht jeder einzelne Schritt der Berechnung detailliert begründet werden, urteilte der BGH in seinem Urteil vom 6.4.2022.

Nach einem halben Jahr Verhandlungen haben die Partnerinnen und Partner des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. Sie soll dazu beitragen, den Wohnungsneubau zu beschleunigen und weitere Mietsteigerungen zu bremsen. Der Berliner Mieterverein und der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) treten dem Bündnis zunächst nicht bei.

Die Koalitionspartner in Sachsen haben sich darauf verständigt, die Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf 5,5 Prozent anzuheben, um den Doppelhaushalt 2023 und 2024 gegen zu finanzieren. Zu welchem Zeitpunkt der neue Steuersatz gelten soll, ist bislang nicht bekannt.