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Die Strom- und Gaspreisbremsen werden zum 31. Dezember 2023 enden. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung angekündigt. Zugleich versicherte er, der Staat lasse die Bürger nicht alleine.

Die Länderkammer hat mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, zum sogenannten Wachstumschancengesetz den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuschalten. Der Grund: Der Bundestagsbeschluss hatte die zahlreichen Änderungsvorschläge des Bundesrates nur punktuell übernommen. Zudem war die Vorlage kurzfristig im Finanzausschuss ergänzt worden.

Die Bundesnetzagentur hat Regelungen veröffentlicht, wonach Netzbetreiber ab Januar 2024 den Betrieb von Wärmepumpen, Wallboxen und anderen steuerbaren Verbrauchseinrichtungen drosseln dürfen. Im Gegenzug dürfen sie Anschlüsse nicht mehr verweigern und müssen reduzierte Netzentgelte anbieten.

Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem vom Kabinett beschlossenen Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (Bundestagsdrucksache 20/9500) befasst. Es sieht eine Verschuldung von 70,6 Milliarden Euro vor. Dafür muss der Bundestag erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschließen. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen (Bundestagsdrucksache 20/9501) vorgelegt.

Die Bauminister der Länder haben auf ihrer diesjährigen Konferenz in Baden-Baden beschlossen, die Regeln in der Musterbauordnung für den Um- und Ausbau bestehender Gebäude zu lockern, um die Schaffung von Wohnraum zu erleichtern. Außerdem wollen sie einen Belastungsstopp bei Bauvorschriften einführen.

Trotz des reduzierten Förderrahmens entwickeln sich Elektroautos mit Batterie (BEV) überdurchschnittlich zum Gesamtmarkt. Allerdings befindet sich die E-Mobilität in einer kritischen Marktphase. Das sind zwei zentrale Ergebnisse des vom Center of Automotive Management (CAM) an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach erstellten Electromobility Reports 2023.

Die Bundesregierung muss ein Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Treibhausgasmengen für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Geklagt hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).

Die virtuelle Eigentümerversammlung ist vor dem Hintergrund der vielen zu treffenden Beschlüsse, die auf Immobilienverwaltungen und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) in den kommenden Jahren zukommen werden die Grundlage für Handlungsfähigkeit. Der Bundesrat hat nun Ende November – entgegen des im Gesetzentwurf verankerten ¾-Quorums – empfohlen, dass diese Versammlungsform nur einstimmig zu…

Trotz der unklaren Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Neufassung der Richtlinie für die Bundesförderung effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) gebilligt. Sie sieht strukturelle Veränderungen und höhere Fördersätze ab 1. Januar 2024 vor.

Der zweite Nachtragshaushalt 2021 ist verfassungswidrig und nichtig. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat weitreichende Folgen: Damit ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF) um 60 Milliarden Euro geschrumpft. Die waren für viele Klimaschutzprojekte fest eingeplant. Die Ampel will nun den Wirtschaftsplan des Fonds zügig überarbeiten.