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Bundestag und Bundesrat haben den Nachtragshaushalt und die Haushaltsfinanzierungsgesetze für 2023 und 2024 verabschiedet. Zuvor hatte der Bundestag die Schuldenbremse für 2023 ausgesetzt. Auch einzelne Eckpunkte für den Haushalt 2024, auf den sich die Spitzen der Ampelfraktionen geeinigt haben, sind bereits beschlossen.

##Inhalte und Lernziele In Zeiten der Energiekrise sind Solaranlagen in aller Munde. Dezentrale Energieversorgung ist politisch gewollt. Wenn der Vermieter eine Solaranlage auf dem Dach installiert und diesen Strom an seine Mieter verkauft, ist das doch eine Win-Win-Situation, denn dies nützt dem Klima, beugt den Auswirkungen der Energiekrise vor und ist preiswerter für alle Beteiligten.…

##Inhalt Zum 01.12.2021 trat das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz 2021 in Kraft. Damit fällt das sogenannte Nebenkostenprivileg für die Umlage von „Kabelgebühren“ in vermieteten Wohnungen weg. Mieter sollen die freie Anbieterwahl bei der Versorgung mit TV-Signalen (oder Internet) erhalten. Zugleich soll der Ausbau von Glasfasernetzen forciert werden. Zum 30.06.2024 laufen nun die…

##Inhalte und Lernziele Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 13.09.2022 entschieden, dass alle Arbeitgeber die tatsächliche und gesamte Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer „objektiv, verlässlich und zugänglich“ dokumentieren müssen. Nunmehr liegt der neue Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums vor, aus dem sich zahlreiche Anforderungen, aber auch Ausnahmen für betroffene Arbeitgeber…

##Inhalte des Seminars Auf Grund des § 6 Absatz 1 bis 5 des Gebäudeenergiegesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) verordnete am 24.11.2021 die Bundesregierung die Änderung durch Art. 1 der Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung. Diese erschien am 30.11.2021 im Bundesgesetzblatt, Blatt 4964 (Nr. 80). Die neue Verordnung löst die Verordnung über…

##Inhalte und Lernziele Viele Betriebskostenabrechnungen enthalten größere oder kleinere Fehler und Ungenauigkeiten. Immobilienverwalter sollten daher die Fallstricke kennen und Fehler vermeiden. Der Referentin zeigt anhand von Fällen aus ihrer Praxis und der Rechtsprechung die typischen Fehler bei der Abrechnung der Betriebskosten. Es geht bei diesem Onlineseminar vorwiegend um Einzelheiten der…

Mit der Bestimmtheit von Beschlüssen ist es so eine Sache. Instanzgerichte sind mitunter sehr streng und kassieren schlecht formulierte Beschlüsse auf Rüge des Klägers allein aus diesem Grund. Der Bundesgerichtshof (BGH) als höchste Instanz in WEG-Sachen ist nicht ganz so streng. Im Anschluss an ein Urteil von Ende 2022, nach dessen Inhalt ein – vom BGH selbst anstelle der Versammlung ersetzter –…

Das Beck'sche Formularbuch Immobilienrecht erschließt das facettenreiche Rechtsgebiet durch zahlreiche kommentierte Vertrags- und Erklärungsmuster für alle einschlägigen Sachverhalte. Umfangreiche Anmerkungen zum materiellen Recht ermöglichen Nutzerinnen und Nutzern die optimale Anpassung des Musters an den eigenen Fall.

Die Fördermittel unter anderem für Wärmenetze, Gebäude-Energieberatungen, das Aufbauprogramm Wärmepumpe, serielle Sanierungen, klimafreundliche Kältemittel, E-Lastenräder sowie Bürgerenergiegesellschaften für Windräder können aktuell nicht mehr beantragt werden. Hintergrund ist die vom Bundesfinanzministerium verfügte haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 41 BHO für Verpflichtungsermächtigungen…

Die Strom- und Gaspreisbremsen werden zum 31. Dezember 2023 enden. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung angekündigt. Zugleich versicherte er, der Staat lasse die Bürger nicht alleine.